AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Gunia + Dietrich Metallbearbeitung GmbH & Co.KG, Pr.
Oldendorf-Getmold / Stand 01/2016

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten - auch für zukünftige Geschäfte -
zwischen der Fa. Gunia + Dietrich Metallbearbeitung GmbH & Co.KG, (nachfolgend: „Auftragnehmerin“) und dem jeweiligen Käufer und/oder Besteller (nachfolgend: „Auftraggeber“). Soweit zwischen den Parteien (abweichende) individualvertragliche Regelungen getroffen wurden, gelten die nachfolgenden Bedingungen hierzu ergänzend. Abweichungen von
diesen Bedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften, Liefer-, Geschäfts- und/oder Zahlungsbedingungen des Auftraggebers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung; unser Schweigen gilt nicht als
Zustimmung. Die widerspruchslose Annahme unserer Bedingungen gilt als Einverständnis des Auftraggebers, auch wenn
er in seinen Geschäftsbedingungen die Anerkennung anderer Bedingungen ausschließt. Diese Bedingungen gelten aufgrund einer einmaligen Geschäftsverbindung auch für zukünftige Geschäftsabschlüsse, auch wenn dies nicht ausdrücklich
vereinbart wird.
1.2 Unsere Angebote (Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit etc.) sind freibleibend; Preisirrtümer dürfen wir
korrigieren. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware
nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bei Verwendung der gelieferten Ware
sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
1.3. Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung
bei Abschluss des Vertrages nicht gegeben oder entfällt sie danach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
sofortige Zahlung oder Vorauszahlung, Sicherheiten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und
sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. selbst dann, wenn Wechsel gegeben wurden.
Dies gilt insbesondere bei ungünstigen Auskünften, Verschlechterung der Bewertung oder der Vermögensverhältnisse
des Auftraggebers oder bei Nichtbezahlung fälliger Rechnungen.

2. Lieferung / Lieferzeit / Lieferfrist

2.1 Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gehen die damit verbundenen Kosten, einschließlich Porto
und Verpackungsspesen etc., zu Lasten des Auftraggebers und werden gesondert berechnet. Verpackungen werden
Eigentum des Auftraggebers; Europaletten nebst Zubehör werden dem Auftraggeber nur unter der Bedingung und
Voraussetzung zur Verfügung gestellt und überlassen, dass er uns im Austausch hierfür entsprechende und gleichwertige
Stücke zur Verfügung stellt, andernfalls sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten für Ersatzstücke in Rechnung zu
stellen.
2.2 Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht; gleiches gilt, wenn der
Auftraggeber zur Bearbeitung des Auftrages erforderliche Handlungen nicht vornimmt oder Schriftstücke, Unterlagen,
Informationen etc. nicht zur Verfügung stellt. Im Übrigen kommen wir erst in Verzug, wenn die Verzögerung von uns zu
vertreten ist und der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.
2.3 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots mit
zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das von uns unterbreitete Angebot, sofern keine rechtzeitige
Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Soweit wir
Gewichtsangaben machen gelten diese Werte als Durchschnittswerte. Entsprechend den verwendeten Materialien
können daher Schwankungen auftreten, so dass insoweit ausdrücklich vereinbart wird, dass derartige Abweichungen
weder als Fehler noch als Mangel gelten. Gleiches gilt für den Fall geringer Zuviel- und/oder Zuweniglieferungen. Im Fall
von Zuviellieferungen sind wir berechtigt, die zuviel gelieferte Ware zurückzufordern und zurückzunehmen.
2.4 Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten stets nur als annähernd. Vom Auftraggeber gewünschte Liefertermine
bedürften unserer schriftlichen Bestätigung. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch
nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor
Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das
Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen
und/oder sonstige unvorhergesehene Hindernisse oder Ereignisse führen zu einer angemessenen Verlängerung der
Lieferfrist. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann
von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Wenn dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens der Auftragnehmerin entstanden ist,
ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern.
Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles
der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Wird
der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk der Auftragnehmerin
mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Nach Setzung und fruchtlosem Verlauf
einer angemessenen Frist sind wir berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber
mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des
Auftraggebers voraus.
2.5 Wir sind als Auftragnehmerin berechtigt, Teillieferungen und/oder -leistungen zu erbringen; insoweit sind wir zugleich
auch zur (Teil-) Rechnungstellung berechtigt.
2.6 Wir sind berechtigt, Vertragsleistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, solange der
Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht.

3. Preise / Zahlung

3.1 Unsere Lieferungen verstehen sich grundsätzlich ab Werk Pr. Oldendorf-Getmold ohne Verpackung und/oder
Versicherung. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer.
3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei
Vertragsabschluss, ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom
Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
3.3 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen
Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an
veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Auftraggeber insoweit ein
Rücktrittsrecht zusteht.
3.4 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen ohne Abzug vierzehn Tage nach
Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer ausdrücklichen
Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu
Lasten des Auftraggebers.
3.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in
Höhe der banküblichen Debetzinsen berechnet, bei (privaten) Verbrauchern i.S.d. § 474 BGB mindestens 5%-Punkte und
in den übrigen Fällen mindestens 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
3.6 Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt.
3.7 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
3.8 Befindet sich der Auftraggeber uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, werden alle bestehenden
Forderungen sofort fällig.

4. Versand / Gefahrübergang / Höhere Gewalt

4.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Auftraggebers soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wird. Gesonderte und besondere Wünsche des Auftraggebers hinsichtlich Versandart und Versandweg
versuchen wir zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu
Lasten des Auftraggebers.
4.2 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung,
übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht
die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn
sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet etwaiger Rechte nach diesen Bedingungen
entgegenzunehmen.
4.3 Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen
Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der
Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs
Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Gewährleistung / Haftung / Schadensersatz

5.1 Unsere Haftung ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; gleiches gilt für von uns
eingesetzte Erfüllungsgehilfen sowie gesetzliche Vertreter. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung
unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Auftraggeber
jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen.
5.2 Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf
Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als
genehmigt.
5.3 Beanstandungen und/oder Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von sechs und bei (privaten)
Verbrauchern i.S.d. § 474 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch zwölf Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden; soweit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eine längere Frist vorgeschrieben und vorgesehen ist, ist diese
maßgeblich. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
5.4 Für Mängel der Lieferung oder für das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften haften wir, unter Ausschluss
weiterer Ansprüche und vorbehaltlich der Regelungen nach Ziffern 5.5 bis 5.8, nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen. Fehlerhafte Teile werden wir unentgeltlich nach billigem Ermessen und nach unserer Wahl ausbessern oder
neu liefern, soweit sich diese innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden
Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Soweit der Auftraggeber (privater)
Verbraucher i.S.d. § 474 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der vorstehenden Regelung 24
Monate. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden unser
Eigentum. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche,
die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln
geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 12 Monaten und wenn er (privater)
Verbraucher i.S.d. § 474 BGB ist, in 24 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Soweit aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften eine längere Frist vorgesehen ist, ist diese maßgeblich. Die Frist beginnt mit
Übergabe der Sache an den Auftraggeber bzw. die von ihm beauftragte Person und bei Werkverträgen ab Abnahme.
Für Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Auftraggeber oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter
Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemischer, elektrochemischer
oder elektrischer Einflüsse, entstanden sind, wird keine Haftung übernommen, sofern sie nicht auf ein vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten der Auftragnehmerin zurückzuführen sind.
Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat
uns der Auftraggeber nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der
Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind,
hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der
notwendigen Kosten zu verlangen.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit als sich
die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die
angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden
kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Auftraggeber die
Kosten.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis
zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem
Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung
verlängert.
Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen; im Übrigen gelten hier die Ziffern 5.7 und 5.8.
5.5 Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen
Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die
Regelungen der Abschnitte 5.4 und 5.6 entsprechend.
5.6 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmerin die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei Unvermögen. Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach
unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann
er die Gegenleistung entsprechend mindern. Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer 2 der Bedingungen vor und gewährt uns der Auftraggeber bei Verzug eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach
Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber
zum Rücktritt berechtigt. Der Auftraggeber hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn wir eine
uns gesetzte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden
Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Recht des
Auftraggebers auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der
Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des
Auftraggebers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar
auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind; im Übrigen gelten hier die Ziffern
5.7 und 5.8. Tritt Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt
dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
5.7 Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten
Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
5.8 Ein nach den vorstehenden Ziffern vereinbarter Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit
sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur für den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in
denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind,
wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind, abzusichern.

6. Eigentumsvorbehalt / Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und der Einlösung von Schecks und Wechseln) mit dem Auftraggeber bleiben die
verkauften Waren unser Eigentum. Der Auftraggeber ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen; dies gilt allerdings nicht, wenn zwischen dem Auftraggeber und seinem Abnehmer hinsichtlich der Forderungen
des Auftraggebers ein Abtretungsverbot vereinbart ist bzw. wird.
6.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware
entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten; die Verarbeitung und/oder Umbildung
erfolgt stets für uns. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht
bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
6.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte (einschl. Umsatzsteuer) tritt der Auftraggeber
schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 6.2) zur Sicherung an uns ab und
zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung vor oder nach der Bearbeitung erfolgt. Er ist ermächtigt, diese bis zum
Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die
Forderungen selber einzuziehen, bleibt ausdrücklich vorbehalten; insoweit verpflichten wir uns aber, die Forderungen
solange nicht selbst einzuziehen, wie der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich und fristgerecht
nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist er binnen
einer Frist von einer Woche ab Aufforderung verpflichtet, uns die Namen, Anschriften und Forderungshöhen hinsichtlich
der betreffenden Drittschuldner sowie alle sonstigen zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben und Auskünfte
schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, uns alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Unterlagen
auszuhändigen sowie den Drittschuldner von der Abtretung der Forderung an uns in Kenntnis zu setzen.
Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Auftraggeber auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des
Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe
unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den
Auftraggeber bestehen.
6.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als
Rücktritt vom Vertrag. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht
erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
6.5 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen
weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen,
Beschlagnahme etc.) auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Auftraggeber unverzüglich mit
eingeschriebenem Brief mitzuteilen; im Übrigen hat der Auftraggeber uns alle Auskünfte und/oder Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind; Vollstreckungsbeamte und/oder Dritte hat er auf
unser Eigentum bzw. die zu unseren Gunsten bestehende (Sicherungs-) Abtretung hinzuweisen.
6.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des
Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
6.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach
Mahnung berechtigt und ist der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
6.8 Die Auftragnehmerin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen
Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die
Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
6.9 Ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgegeben werden. Soweit wir in Ausnahmefällen und mit
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung dennoch Ware zurücknehmen, sind wir berechtigt, für Überprüfung,
Instandsetzung und Einlagerung einen Abzug in Höhe von 20% des Warenwertes vorzunehmen. Die Zurücknahme erfolgt
stets unter der Voraussetzung und Bedingung, dass sich die Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigen Zustand befindet,
andernfalls sind wir berechtigt, die Rücknahme endgültig abzulehnen und auf Kosten des Auftraggebers an diesen
zurückzusenden.

7. Abnahme

7.1 Soweit der Liefergegenstand (bzw. das Werk) abzunehmen ist, erfolgt die Abnahme nach der Lieferung. Die Abnahme
erfolgt nach Abschluss der Funktionsprüfung, die binnen fünf Werktagen nach Übergabe erfolgt. Nach Durchführung der
Funktionsprüfung oder fünf Werktage nach Übergabe gilt das Werk als abgenommen, es sei denn der Auftraggeber hat
der Abnahme ausdrücklich schriftlich widersprochen. Teillieferungen bzw. -leistungen können getrennt abgenommen
werden. Mängel, die sich bei der Abnahme des Werkes zeigen, sind in ein Abnahmeprotokoll aufzunehmen und
unverzüglich der Auftragnehmerin mitzuteilen.
7.2 Verweigert der Auftraggeber die Abnahme des Werkes oder erklärt er diese nicht, hat er binnen einer Frist von 2
Wochen ab Übergabe die Gründe der Verweigerung bzw. Nichterklärung schriftlich darzulegen. Verstreicht diese Frist, gilt
die Abnahme als erfolgt.
7.3 Ist das Werk abzunehmen, ist der Zahlungsanspruch der Auftragnehmerin - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt oder vereinbart ist - binnen 7 Tagen ab (fingierter) Abnahme fällig.

8. Eigentums- und Urheberrechte / Geheimhaltung / Datenschutz

8.1 An Daten, zugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Auftraggeber ein nicht
ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Daten
geliefert wurden, eingeräumt. Rechtsinhaber bleibt in jedem Fall die Auftragnehmerin.
8.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Umstände und/oder Tatsachen, die ihnen im Rahmen
der Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Muster, Vorlagen,
Skizzen, Schablonen, Werkzeuge, Fertigungsmittel etc. dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte
weitergegeben oder diesen in irgend einer anderen Form zugänglich gemacht werden. Gleiches gilt für ihr von der
Auftragnehmerin überlasse Daten bzw. eingeräumte Nutzungsrechte.
8.3 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Daten über den Auftraggeber und/oder dessen Geschäfts i.S.d. Datenschutzgesetzes verarbeitet, speichert und/oder auswertet. Die Auftragnehmerin wird die Daten ausschließlich i.S.d. Datenschutzgesetzes verwenden.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges

9.1 Sollten Bestimmungen des Vertrages, dieser Geschäftsbedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam, nicht durchführbar sein, ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später
verlieren und/oder eine Regelungslücke enthalten, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine
angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt
haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei
der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
9.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Auftragnehmerin berechtigt, wenn der
Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende
Zweigniederlassung der Auftragnehmerin zuständig ist; Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der
Geschäftsverbindung stehenden Streitigkeiten, einschließlich für Wechsel und Schecks, ist insoweit das Amtsgericht
Lübbecke. Die Auftragnehmerin ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
9.3 Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf der Auftraggeber Forderungen, Ansprüche und/oder Rechte aus diesem
Vertrag nicht abtreten, verpfänden oder in sonstiger Art und Weise auf Dritte übertragen oder diese belasten.
9.4 Die Anwendung ausländischen Recht wird ausgeschlossen; es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch, unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat.